Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

10.01.2012 - Wachstumsinitative geht weiter

Unser Kyffhäuserkreis braucht die Wachstumsinitiative

Landesentwicklungsminister Christian Carius (CDU) hat heute in Erfurt anlässlich der Beratung des jährlichen Berichts über die Wachstumsinitiative Kyffhäuser im Thüringer Kabinett klargestellt, dass die Wachstumsinitiative Kyffhäuser ein Erfolg ist. In einer ersten Phase konnten mehr als 10 Projekte mit Gesamtkosten von 9,5 Millionen Euro abgeschlossen werden, wovon die Landesregierung  ressortübergreifend diese Investitionen mit Fördermitteln in Höhe von 7,1 Millionen Euro unterstützt hat. Für 2011 wurden zwölf weitere Maßnahmen mit einem Volumen von über 24 Millionen Euro angeschoben. Ziel der Wachstumsinitiative ist es, ausgewählte Schlüsselprojekte zügig umzusetzen, von denen weiter strukturwirksame Effekte für die Region zu erwarten sind.

Ich begrüße die Absicht der Fortführung der Wachstumsinitiative und stimme dem Landesentwicklungsminister Carius zu, dass die 2008 gestartete Wachstumsinitiative Kyffhäuser ihre positive strukturelle Wirkung entfaltet. Aber die Strukturschwäche des Kyffhäuserkreises ist damit noch nicht überwunden. Daher brauchen wir auch weiterhin die anvisierte Fortführung der Wachstumsinitiative.

Da die Wachstumsinitiative konsequent auf nachhaltige Infrastruktur und Sicherung von Arbeitsplätze in Nordthüringen setzt, sehen wir als wichtigstes Vorhaben für den Kyffhäuserkreis die Fertigstellung der A 71 und die Anbindung der Industriegroßfläche Artern an die Autobahn. Hier kann bei der Stärkung von Räumen mit besonderen Entwicklungsaufgaben der größte Effekt mit Auswirkung für den gesamten Kyffhäuserkreis schnellstmögliche erzielt werden.


Maik Göllert
Fraktionsvorsitzender

30.11.2011 - Prüfbedarf bei OU Greußen

Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit fraglich

Gestern wurden im „Dorfkrug“ Grüningen die Planungen zu Ortsumfahrung Greußen und im weiteren Zuge der Ausbau der B4 südlich von Westerengel durch die DEGES vorgestellt. Hierbei sollen 5,8 km als Ortsumfahrung neu und 3,3 km der B4 bis Westerengel ausgebaut werden.

Ziel der gesamten Baumaßnahme ist die Entlastung der Ortsdurchfahrten für den nord-südlichen Durchgangsverkehr in Greußen. Das vorgestellte Projekt wirft diesbezüglich aber viele Fragen und neue Probleme auf.

Der aus Richtung Wasserthaleben kommende Verkehr soll durch die Neustadt am Knotenpunkt Grüningen auf die B4 und im weiteren Verlauf über die Ortslage Grüningen auf die A71 weitergeleitet werden.

Hier muss man bedenken, dass damit sich das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich erhöhen wird. Dies führt zwangsläufig aber auch zu erhöhten Gefahrenpotentialen.

Schon jetzt gibt es bereits, allein bedingt aufgrund der vorhandenen Wohnbebauung, in den fließenden Verkehr eingreifende Engstellen in der Neustadt. Dort ist schon jetzt nur eingeschränkt ein fließender Verkehr von Pkws im Begegnungsfall möglich. Bei einem Lkw ist dies nicht mehr möglich. Mit Zunahme des Verkehrsaufkommens – auch von Lkws - wird dies noch verstärkt und zu einer Verschiebung der Belastung bis hin zu möglichen stockendem Verkehr in der Ortslage.

Des Weiteren befindet sich in der Neustadt in Greußen die Grundschule. An der Straße befinden sich die Halstestellen. Auch die Betroffenen dieser Einrichtung werden dadurch erheblich stärker gefährdet.

Die schnellste Verbindung zur A 71 ist nach deren Fertigstellung nur über Sömmerda möglich. Damit wird der Verkehr in diese Richtung durch die gesamte Ortslage Grüningen rollen.

Dafür sind der Ausbauzustand, Straßenführung und Brückenbauwerke sowohl der Landes- als auch der Kreisstraße in diesem Abschnitt nicht ausgelegt. Für eine Änderung dieses Zustandes haben auch weder Land noch Kreis die finanziellen Mittel.

In Summe kann man daher die Errichtung des Knotenpunktes Grüningen nur ablehnen.

Hier muss daher ebenfalls seitens der Bauherren und Planer erneut die Sinnhaftigkeit überdacht und geprüft werden. Im Ergebnis muss man auf diesen Knotenpunkt in der weiteren Planung verzichten. Er schafft nur neue verkehrstechnische Probleme und Konfliktpotentiale. Die wollte man aber lösen.

Maik Göllert
Fraktionsvorsitzender

29.09.2011 - Die Industriegroßfläche hat 1. Priorität

Der Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Matthias Machnig vom Koalitionspartner SPD war im Rahmen einer Mitgliederwerbeaktion der Kyffhäuser-SPD heute zu Gast in Artern.

Neben seinen Ansichten zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Thüringen und informierte er über den aktuellen Stand zur Industriegroßfläche Artern/Unstrut.

Durch unsere Abgeordnete Frau Holbe (MdL) wurde in dieser Veranstaltung nochmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das von der CDU vor Jahren initiierte Projekt der Industriegroßfläche Artern/Unstrut sehr wichtig für die Region und den gesamten Kyffhäuserkreis ist.

Man befindet sich in einem zeitlichem Wettlauf mit anderen Regionen Thüringens und gar Sachsen-Anhalts. Daher ist es um so wichtiger, dass das Projekt gemeinsam von der Koalition getragen wird und die wichtigsten Bedingungen von Seiten des Wirtschaftsministeriums auf den Weg gebracht wurden. 

So konnte der Wirtschaftsminister, was die Fläche an sich betrifft, auch in der Veranstaltung bestätigen, dass das Planfeststellungsverfahren eingeleitet ist und somit ab 2013 mit der Erschließung der Fläche begonnen werden könnte.

Nunmehr muss noch die Anbindung an die Autobahn schnellstmöglich erfolgen. Hier ist wiederum der Verkehrsminister zuständig. Nach Aussagen aus dessem Haus sollen ab 2014 die notwendigen Mittel dafür bereit gestellt werden.

Maik Göllert
Fraktionsvorsitzender

10.12.2010 - Industriegroßfläche wird nun konkret

Die CDU Kyffhäuserkreis hat immer mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln an der Vision "Industriegroßfläche Artern/ Ringleben" zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze festgehalten sowie das Projekt begleitet und vertreten.

Das seit Jahren bei den zuständigen Entscheidungsträgern im Freistaat Thüringen erfolgte politische Drängen auf die dringend notwendigen Umsetzung des für unsere Region gewichtigen Vorhabens zahlt sich nun positiv aus und nimmt konkrete Formen an.

Die geforderten Bemühungen zur Erschließung und Ansiedlung von Firmen werden jetzt mit oberster Priorität für den Freistaat Thüringen durch die LEG umgesetzt und forciert. Hier finden Sie den Werbefilm.

Maik Göllert
Fraktionsvorsitzender

24.11.2010 - So werden Arbeitsplätze gefährdet

Die blockierende Arbeitsweise der Stadt Artern ist hinderlich

Seit nunmehr acht Jahren bemüht sich der Kreis um die Industriegroßfläche bei Artern mit ihren möglichen Arbeitsplätzen. Wegen Arterns Finanzschwäche ging man mit 71 000 Euro in Vorleistung. Nun schalten sich LEG und das Thüringer Wirtschaftsministerium ein aber Artern blockiert. Nach dem durch den engagierten Einsatz der Landtagsabgeordneten und kommunalen Vertreter des Landratsamtes endlich im Sommer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) die Industriegroßfläche im Kyffhäuserkreis auf Platz eins der Landesprioritätenliste setzte, scheinen die Dinge ihren Gang zu gehen. Das Geld für die Flächen, die wegen auslaufender Optionsverträge noch 2010 erworben werden müssen, steht bereit. Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) wird sich um alles kümmern, wenn sie den Vertrag mit der Stadt Artern unterschrieben hat, in deren Gemarkung die meisten Flächen liegen. Dazu muss zuvor der Kreis aus der Vertragspflicht genommen werden.

Landrat Peter Hengstermann (CDU) will das notfalls per Eilbeschluss tun. Von Arterns Bürgermeister Wolfgang Koenen (Linke) hatte er das Gleiche gehofft, um die Notartermine nicht zu gefährden. Doch Koenen tat bisher nichts, obwohl er letzte Woche im Hauptausschuss der Stadt Artern dazu Gelegenheit gehabt hätte.

Verärgert erfuhren die Vertreter im Kreisausschuss vom Landrat am Mittwochabend über die Situation. Am dringenden Landerwerb hängt ja schließlich auch noch der Bau der Ortsumgehung für Schönfeld und Ringleben, die als Anbindung für das Industriegebiet fungiert. "Jeder Tag, an dem wir hier eher in die Gänge kommen, bedeutet für uns einen Wettbewerbsvorsprung", zeigten sich die Vertreter der CDU- Fraktion und der SPD-Fraktion über die Verzögerungshaltung von Koenen erbost, der ihn in einem jüngsten Gespräch gesagt habe soll: "Wir haben ja noch Zeit, am 29. November ist Stadtratssitzung in Artern, da wird der Beschluss schon gefasst werden."

Henry Hunger sagte nur "mir kocht das Blut vor lauter Unverständnis, wenn ich an Koenens Haltung in dieser Sache denke. Hier haben engagierte Menschen endlich etwas bewegt in einer Sache, die wir schon fast abgeschrieben hatten und die für uns alle im Kreis eine Menge Arbeitsplätze bringen kann. Und dann das", so Hunger.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Maik Göllert erinnerte zudem daran, dass die Stadt Artern neben den möglichen Arbeitsplätzen auch eine Verantwortung dafür habe, dass der finanziell klamme Kreis seine 71 000 Euro schnellstens zurück bekommt. Das passiert nur, wenn die Großfläche endlich vermarktet wird. Er forderte daher den Landrat erneut auf, notfalls vor der Kreistagssitzung einen Eilbeschluss zur Vermeidung eines weiteren Zeitverzuges zum Nachteil der gesamten Kyffhäuserregion zu fassen.

Die Zeit ist verdammt knapp für die Notarverträge der wichtigsten Flächen, weil die ja noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommen müssen. Denn sonst sind die mühsam abgeschlossenen Optionsverträge hinfällig. 


Maik Göllert
Vorsitzender der
CDU-Kreistagsfraktion

03.10. 2010 - 20. Jahrestag Deutsche Einheit

Eine besondere Festveranstaltung anlässlich des 20. Jahrestages der Deutschen Einheit fand am Sonntag, dem 3. Oktober 2010, ab 10:00 Uhr in der Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums statt.

Der Landrat Peter Hengstermann (CDU), selbst seit 1990 bereits Landrat, hatte dazu die ehemaligen Mitglieder der Kreistage Artern und Sondershausen aus den Jahren 1990 bis 1994 sowie die Bürgermeister der ersten Stunde eingeladen. Auch die aktuellen Kreistagsmitglieder, Bürgermeister und Bundestags- und Landtagsabgeordnete waren eingeladen worden.

Gekommen waren aber auch Gäste aus der Partnerregion Olkusz mit dem stellvertretenden Landrat Kazimierz Sciazko an der Spitze und Gäste aus Homberg, dem Schwalm-Eder- Partnerkreis. Mit Oberstleutnant Gunnar Steinseifer (Bad Frankenhausen) und Oberstleutnant Klaus Glaab nahmen auch die Führungskräfte der im Kreis stationierten Einheiten der Bundeswehr teil.

Landrat Hengstermann dankte besonders dem Schwalm-Eder- Partnerkreis, dem Landkreis Ahrweiler und dem Donnersberg Kreis für die Hilfe, die unmittelbar nach der Wende wirksam wurde, um eine funktionierende Verwaltung aufzubauen. Hengstermann blickte aber auch zufrieden deshalb zurück, dass die Panzer damals in den Kasernen gebliben waren. Die polnische Delegation blickte zufrieden auf eine 10 jährige Zusammenarbeit zurück.

Neben Festreden zur erfolgreichen demokratischen Umgestaltung des Landkreises in den vergangenen 20 Jahren wurde auch eine kulturelle Umrahmung geboten. Katrin Deiststetter und Ronald Uhlig von der Musikschule Sondershausen konnten mit ihrem Können glänzen.

Mit der Festveranstaltung wurde auch das engagierte Wirken der Abgeordneten, Bürgermeister und ehemaligen Berater aus den Altbundesländern der "ersten Stunde" geehrt. Sie hatten dazu aktiv beigetragen, die demokratischen Grundwerte mitzuentwickeln und den Aufbau der neuen kommunalen Verwaltungsstrukturen zu ermöglichen.

Die anwesenden Kreistagmitglieder und Bürgermeister der ersten Stunde wurden mit einer Urkunde geehrt.

Eine besondere Würdigung erfolgte auch für den Schwalm-Eder-Kreis wegen der Zusammenarbeit mit den Sparkassen und der Unterstützung.

Maik Göllert
Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Kyffhäuserkreis

24.09. 2010 - Einladung zur Festveranstaltung

„20 Jahre Deutsche Einheit“ - zu diesem historischen Ereignis läd der CDU- Kreistagsfraktion alle Mitglieder, Wegbegleiter und Freunde zum Festakt des Landratsamtes recht herzlich ein.


Die Festveranstaltung findet am 03. Oktober 2010 ab 10 Uhr in die Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Sondershausen statt.

Peter Hengstermann, selbst seit 1990 bereits Landrat, lud dazu die ehemaligen Mitglieder der Kreistage Artern und Sondershausen aus den Jahren 1990 bis 1994 sowie die Bürgermeister der ersten Stunde ein. Auch die aktuellen Kreistagsmitglieder, Bürgermeister und Bundestags- und Landtagsabgeordnete werden daran teilnehmen.

Erwartet werden auch 12 Gäste aus der Partnerregion Olkusz mit dem stellvertretenden Landrat Herrn Kazimierz Sciazko an der Spitze und 5 Gäste aus Homberg, dem Schwalm-Eder- Partnerkreis.

Neben Festreden zur erfolgreichen demokratischen Umgestaltung des Landkreises in den vergangenen 20 Jahren werden Schüler der Kreismusikschule "Carl Schroeder" für die festliche musikalische Umrahmung sorgen.

Mit der Festveranstaltung soll auch das engagierte Wirken der Abgeordneten, Bürgermeister und ehemaligen Berater aus den Altbundesländern der "ersten Stunde" geehrt werden.

Sie haben dazu aktiv beigetragen, die demokratischen Grundwerte mitzuentwickeln und den Aufbau der neuen kommunalen Verwaltungsstrukturen zu ermöglichen.

Maik Göllert
Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Kyffhäuserkreis

22. September 2010 - Vor Ort im SBBS Artern

Eine gemeinsame Sitzung der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstandes führte die Christdemokraten in die Staatliche Berufsbildende Schule auf dem Königstuhl. Schulleiter Norbert Höhne informierte die Kreis-CDU umfassend über die Aufgabenbereiche der größten Schule in der Salinestadt.

Mit einem Rundgang stellte Norbert Höhne die vor 16 Jahren erbaute Schule mit seinem Ausbildungsprofil vor. Insbesondere die demografische Entwicklung stellt die Schule vor größere Probleme. Hatte der Schulleiter vor Jahren schon Mal eine Flasche Sekt kaltgestellt, als man kurz davor war eine Kapazität von 1.000 Schülern zu erreichen, werden heute nur noch 430 Schüler ausgebildet. Im Thüringenvergleich belegt die Schule bei den Prüfungsergebnissen einen vorderen Platz.

Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Profilbreite und die zu erreichenden Klassenstärken, wie Norbert Höhne ausführte. Zusätzlich komme noch hinzu, dass Artern am Rande Thüringens liegt. Während andere Berufsschulen aus dem gesamten Umkreis Schüler aufnehmen, scheitert dies in Artern, da Schüler aus Ausbildungsbetrieben in Sachsen-Anhalt nicht aufgenommen werden dürfen.

Die Ausbildungsrichtungen sind: Nahrungsmittel- und Gastgewerbe, Hauswirtschaft, Metall-, Kfz-, Holz-, Farb- und Bautechnik. Prüfungsstützpunkt – Abnahme der Gesellenprüfung – ist die Schule für Maler, Kfz-Mechatroniker und Tischler.

Von besonderem Interesse war daher die von den vier Nordthüringer Kreisen unterzeichnete Vereinbarung zur weiteren Ausgestaltung der Berufsbildenden Schulen im Northüringer Raum. 

„Ein Rückgang der Schülerzahlen zum Vorjahr war zwar nicht zu verzeichnen, dennoch zwingt die demographische Entwicklung dazu, über neue Aufgabenbereiche, z.B. die Erwachsenenqualifizierung, nachzudenken, “ so Norbert Höhne weiter. Insgesamt macht die überbetriebliche Ausbildung ca. 70 % der Gesamtaufgaben aus. Dies ist besonders in der Region Artern von hoher Bedeutung, um Jugendlichen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden haben, eine Chance zu geben.

„Es ist uns immer gelungen, einen Großteil dieser Jugendlichen auch im Anschluss an die überbetriebliche Ausbildung zu vermitteln, “ so der Schulleiter abschließend. Beim anschließenden Rundgang durch das Schulgebäude konnten sich die CDU-Vertreter einen Überblick über die Qualität der Unterrichtsräume und der Werkstätten machen.

Übereinstimmend waren sich die Anwesenden Politiker dahingehend zur Schulnetzplanung des Kyffhäuserkreises einig, dass Artern als berufsbildender Standort erhalten bleiben soll, auch wenn eine schulische Eigenständigkeit nicht auf Dauer gerantiert werden kann.

Maik Göllert
Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Kyffhäuserkreis

09. Juni 2010 - Kyffhäuserkreis hat einen Haushalt

Fraktionsvize Henry Hunger, Vorsitzender des Haushalts- und Prüfungsausschusses, verwies in der Diskussion nochmals eindringlich darauf, dass über 50 Prozent der Sozialausgaben des Kreises an die Kommunen zurück fließen. Er sagte, "sind wir mutig und beschließen den Haushalt". Auch er verwies ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung

Fraktionsmitglied Joachim Kreyer, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Kyffhäuserkreis, betrachtete die Problematik der Höhe der Kreisumlage. Mit ja oder Nein stimmen ist bei ihm nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wird mit Ja gestimmt, werden die Kommunen stärker belastet. Wird mit Nein gestimmt wird der Kreis nur noch über Ersatzvornahmen des Landes regiert und die Kommunen sind noch unregierbarer und es drohe anscheißend gar eine Kreisumlage von 51 Prozent.

Der von der Verwaltung dem Kreistag vorgelegte Haushalt hat folgende Eckpunkte:

  • Die Kreisumlage beträgt 43 Prozent. Damit werden die Kommunen um rund 1,3 Millionen Euro mehr belastet.
  • Der Verwaltungshaushalt wird 2010 mit 94.299.353 Euro und 2011 immerhin 93.324.607 Euro betragen.
  • Im Vermögenshaushalt wird 8.831.476 Euro (2010) bzw. 9.073.765 Euro (2011) betragen.

Zuvor beschloss der Kreistag einstimmig die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Maik Göllert beantragte und begründete Beschlussfassung der Koalition von CDU und SPD/Grüne, welche dem Landrat beauftragt, bis zum 31.10.2010 ein Haushaltskonsolidierungskonzept dem Kreistag vorzulegen. Dieses Konzept soll ab dem Jahr 2011 umgesetzt werden.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sind dabei u. a. folgende Punkte wesentlich, um den Haushalt auf lange Sicht zu konsolidieren:

  • externe Prüfung der Organisations- und Personalstruktur
  • Überprüfung der Schulnetzplanung
  • Prüfung der Kostenoptimierung bei ÖPNV
  • Deckelung der Kostenübernahme der Kita- Gebühren auf den Kreisdurchschnitt
  • Überprüfung der Notwendigkeit von Beteiligungsgesellschaften
  • Ermessensausübung zur Kostenminderung bei Sozialausgaben

Der Änderungsantrag der Koalition von CDU und SPD/Grüne, 30.000 Euro als Betriebskostenzuschuss für die Jugendeinrichtungen und 10.000 Euro für den Sport zur Verfügung zu stellen wurde ebenfalls mehrheitlich zugestimmt.

Abschließend wurde mit 21 Ja-Stimmen, 9 Nein- Stimmen bei 9 Stimmenhaltungen den geändertene Doppel-Haushalsplan 2010 und 2011 und die Haushaltssatzung für 2010/2011 verabschiedet.

Mit diesem beschlossenen Haushalt können nun auch die Maßnahmen im Konjunkturpaket II planmäßig fortgeführt werden.

Maik Göllert
Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Kyffhäuserkreis

22. April 2010

Wohnortnahe Beschulung ist oberstes Ziel

Bezug nehmend auf die eingetretene Diskussion zu Entwicklung der Schulstruktur im Kyffhäuserkreis muss man eindeutig klarstellen:

Bildung bekommt man nicht umsonst, auch für die Kleinsten unserer Gesellschaft nicht. Bildung kostet dem Träger und damit der Gesellschaft Geld, den keine Einnahmen gegenüber stehen. Sie sind aber die Investition in die Zukunft.

Speziell im ländlichen Raum sollte es auch weiterhin nach Möglichkeit wohnortnahe Bildungschancen geben. Zumindest in den Verwaltungseinheiten bedarf es daher einer Struktur von Grund- und Regelschule. Sollten Schuleinrichtungen aufgrund der sinkenden Schülerzahlen in Ihrem Bestand gefährdet sein, so muss man gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, welche der angestrebten Schulstruktur am nächsten kommen. Gleiches gilt für die Gymnasien und Berufsschulen.

Um diese Chance muss man im Interesse der Bürgerinnen und Bürger streiten. Aus einer notwendigen Fortschreibung der vorhandenen Schulnetzplanung herausgelöste Entscheidungen zu einzelnen Standorten unter der obersten Prämisse der Finanzierbarkeit der Schule sind für eine solche Diskussion wenig hilfreich. Sie tragen nur zur Verunsicherung der Eltern und Lehrer bei und grenzen von vornherein die sachliche Diskussion und den offenen Umgang mit dieser wichtigen Thematik für den gesamten Kyffhäuserkreis aus.

Maik Göllert
Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion Kyffhäuserkreis

26. März 2010

Fraktion erwartet von der Verwaltung unvoreingenommen die Umsetzung der Beschlüsse des Kreistages zum SGB II

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 10.03.2010 zur Aufgabenerfüllung nach dem SGB II beschlossen:

„Der Kreistag beauftragt den Landrat, eine Bewerbung des Kyffhäuserkreises als Optionskommune zu veranlassen und das hierfür nötige Einverständnis des Freistaates einzuholen, falls die Zahl der Optionskommunen erhöht werden sollte.“

Diesbezüglich gab es auch die Empfehlung, das Modell der Optionskommune zu nutzen, sofern sich hierfür die Möglichkeit ergibt.

Nunmehr wird mit der Grundgesetzänderung gleichfalls die Zahl dieser Kommunen von 69 auf 110 erhöht. Damit ist diese Möglichkeit gegeben.

Mit Verweis auf die Einigung auf Bundesebene, mehr Optionskommunen zuzulassen, erwarte die Fraktion von der Verwaltung die zeitnahe Umsetzung des Kreistagsbeschlusses, eine Bewerbung für dieses Modell abzugeben. 

Die Äußerung von Vize-Landrat Georg Schäfer (SPD), der erklärte, mit der geplanten Grundgesetzänderung, die die bisherige Form der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung (ARGE) "legalisiert", sei die Frage Optionskommune wieder offen, ist für die Lösung der Problematik wenig zweckdienlich. 

Die CDU-Fraktion erwartet daher von der Verwaltung die zeitnahe Umsetzung dieses Beschlusses. Zudem ist die Verwaltung nach wie vor in der Pflicht, die neutrale und unvoreingenommene Betrachtung der Kostenseite sowohl von ARGE als auch Optionskommune dem Kreistag vorzulegen.

Es geht um die Klarheit und Sicherheit für die Arbeitssuchenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen.

Maik Göllert
Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion Kyffhäuserkreis

18. März 2010

Einigung zum Schulstandort Heldrungen/ Oldisleben

In der zahlreich von Gästen besuchten öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Kreisausschusses mit dem Ausschuss für Kultur, Schulen und Sport des Kreistages Kyffhäuserkreis konnte ein tragfähiger Lösungsansatz erzielt werden.

Oberstes Ziel hierbei ist es, im Verwaltungsbereich "An der Schmücke" einen dauerhaften Schulstandort zu schaffen und zu sichern.

Zusammenfassend konnte ein Kompromiss gefunden werden, der dann auch einstimmig dem Kreistag empfohlen wurde.

Dieser Vorschlag ist von den  Gästen mit Beifall aufgenommen worden und hat auch deren Zustimmung gefunden.

  1. Das Gebäude der Regelschule Oldisleben wird mit den 2,5 Mio € aus Mitteln des Konjunkturpaketes II saniert.
  2. In Heldrungen werden nur die unbedingt notwendigen Brandschutzmaßnahmen durchgeführt (160.000 Euro).
  3. Ab 2016 wird die Grundschule in das Gebäude der Regelschule Oldisleben einziehen.

Hierbei ist anzumerken, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Regelschule somit in Oldisleben Bestand haben wird.

Sofern sich bis dahin die Schulkonferenzen auf Einführung des Modells der Thüringer Gemeinschaftsschule durch eine entsprechende Kooperation der beider Schulen verständigen können, wäre nach den vorliegenden Untersuchungen des Masterplans Daseinsvorsorge "Schule und ÖPNV" eine Sicherung beider Standort als Gemeinschaftsschule auch über das Jahr 2016 hinaus möglich.

Maik Göllert
Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion Kyffhäuserkreis

2. März 2010

Profilierung auf Kosten der kommunalen Ebene

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) fordert am 01.03.2010 angesichts der andauernden Krise ein neues Konjunkturpaket. Nach seinen Worten wird in diesem Jahr ein Wachstum von 1,4 bis 2 Prozent prognostiziert. 0,5 Prozentpunkte davon stammen aus

öffentlichen Investitionen. „Wenn dieser Anteil 2011 in einer unkalkulierbaren Entwicklung weg bricht, wird gar nicht mehr investiert – zumal Länder und Kommunen darauf verzichten. Das aber können wir uns nicht leisten.“

So muss man aber hinterfragen, was denn nun eigentlich die Landespolitik will. Wenn man landespolitisch z. B. den Kommunen und Landkreis im Kyffhäuserkreis mit einen Handstreich im KFA 2010 bereits dieses Jahr rund 3. Mio. € wegnimmt, muss man sich doch auch der Folgen bewusst sein.

Fehlende Steuereinnahmen in der Krisenzeit, Minderung der Landeszuweisungen auf der Einnahmeseite, und durch Tarifabschlüsse gestiegene Personalkosten auf de Ausgabenseite verschärfen die finanzielle Situation der kommunalen Ebene. Dieses Defizit kann doch nur, soweit überhaupt noch möglich und vorhanden, durch das Aufbrauchen der Rücklagen der Kommunen ausgeglichen werden. Für Investitionen der Kommunen bleibt da kein Handlungsspielraum mehr.

Diese werden gestrichen oder weiter aufgeschoben. Und für zusätzliche und nachhaltige kommunale Investitionen im Rahmen eines neuen Konjunkturpaketes erst recht nicht, da dann die notwendige Mitfinanzierung bei den Kommunen nicht gegeben oder gesichert ist.

Da muss man leider feststellen, dass das vom Thüringer Wirtschaftsminister geforderte Konjunkturpaket nur allein der Umsetzung lang notwendiger Maßnahmen des Landes dienen kann. Die kommunale Seite bleibt aufgrund ihrer finanziell schlechten Situation außen vor und muss auf die dringend notwendige Umsetzung von nachhaltigen Maßnahmen zur kommunalen Entwicklung im Rahmen des demografischen Wandels verzichten. Nur - der Wähler lebt und wohnt in den Kommunen, seine Lebensqualität wird sich schlussendlich nicht positiv verändern.

Maik Göllert
Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion Kyffhäuserkreis

16. Februar 2010

Zur angestrebten Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Die CDU-Fraktion im Kreistag Kyffhäuserkreis initiierte nachstehenden Beschlussfassantrag für eine parteiübergreifende gemeinsame Resolution durch den Kreistag und hat dessen Aufnahme in die Tagesordnung beantragt:

Resolution an den Deutschen Bundestag und die Landesregierung

Wir begrüßen die von der Bundesregierung fraktionsübergreifend angestrebte Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Wir erwarten die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens für eine optimale Betreuung der Arbeitssuchenden und ihrer Familien vor Ort. Oberstes Ziel muss weiterhin die Integration in Arbeit und Unabhängigkeit von staatlicher Leistung sein.

Unser Kyffhäuserkreis muss den Prozess der Betreuung maßgeblich gestalten. Ob in einer
Arbeitsgemeinschaft oder als eigenverantwortlicher Träger, wir brauchen eine echte Wahlfreiheit, um für unseren Kyffhäuserkreis die optimale Hilfe aus einer Hand anbieten zu können. Eine zahlenmäßige Begrenzung der Anzahl kommunaler Träger im Grundgesetz lehnen wir deshalb ab.

Wir fordern alle Verantwortlichen in Bund und Ländern parteiübergreifend dazu auf, ein rausches Verfahren zu ermöglichen und schell zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Die Arbeitssuchenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen haben ein Recht auf Klarheit und Sicherheit.

Maik Göllert
Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion Kyffhäuserkreis

04.02.2010

Koalitionsvereinbarung unterzeichnet

Heute Mittag wurde im Landratsamt Kyffhäuserkreis die Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU Kyffhäuserkreis und der SPD Kyffhäuserkreis unter dem Hauptthema „Den demografischen Wandel aktiv gestalten - den Kyffhäuserkreis mit und für die Bürger weiter entwickeln“ für die Jahre 2009 bis 2014 unterzeichnet.

Die Kreisvorstände beider Partein, sowie der Fraktionen im Kreistag haben einstimmig diesem Koalitionsvertrag zugestimmt, der heute unterzeichnet wurde.

Beide Seiten waren sich einig, dass der Koalitionsvertrag nicht heißt, wir fahren einen Kuschelkurs. Man hat aber, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Maik Göllert (CDU) und Klaus Mehle (SPD), feste Eckpunkte, die nicht ständig diskutiert werden müssen. Beide Seite schätzten ein, dass sich die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien auf Kreisebene gut entwickelt hat

Eckpunkte für die Arbeit der Koalition von CDU und SPD in den Jahren 2009 bis 2014:

Wirtschaft und Arbeit

  • Fertigstellung des Verkehrsanschlusses der Industriefläche Artern/Ringleben
  • an Bahn und Straßennetz zeitnahe Erschließung und Neuansiedlung von Unternehmen im Bereich der Industriegroßfläche Artern/Ringleben
  • Abbau der spezifischen Wettbewerbsnachteile durch Landes- und Bundesprogramme
  • Weiterentwicklung der vorhandenen arbeitsplatznahen Ausbildung an den Berufsschulen und engere Vernetzung mit der regionalen Wirtschaft
  • Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordhausen
  • Unterstützung der Wiederaufnahme der Kaliförderung im Roßlebener und Sondershäuser Revier
  • stärkere Vernetzung der bestehenden Initiativen zur Überwindung der Strukturschwäche im Kyffhäuserkreis
  • Fortführung der erfolgreichen Arbeit des Regionalmanagements der LEG für die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises
  • Vergaben des Landkreises erfolgen in geeigneten Losgrößen, um den örtlichen Firmen bessere Chancen zu geben.
  • Überkreisliche Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung


Infrastruktur

  • beschleunigte Fertigstellung der A 71 zwischen den Anschlussstellen Sömmerda und Sangerhausen
  • Ausbau der B85/86 mit den Ortsumfahrungen Oldisleben, Seehausen, Bad Frankenhausen und Ringleben
  • Ausbau der B 4 im Bereich der Sundhäuser Berge und von Sondershausen nach Erfurt mit den notwendigen Ortsumfahrungen Oberspier und Greußen
  • Unterstützung des Erhalts der Kyffhäuser- und der Unstrutbahn sowie der Bahnlinie Hohenebra - Menteroda für eine touristische und wirtschaftliche Nutzung
  • Flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung in allen Städten und Gemeinden des Kyffhäuserkreises
  • Erhalt eines bedarfsgerechten Öffentlichen Personennahverkehrs und bessere Vernetzung der Angebote von Straße und Schiene
  • Ausbau des Radwegenetzes im gesamten Kyffhäuserkreis und Fertigstellung der überregionalen Radweganbindung
  • Straßenbegleitende Radwege beim Ausbau der Fernverbindungen


Tourismus und Kultur

  • Festigung des Tourismus einschließlich Fremdenverkehr und Kur als Wirtschaftszweig
  • Stärkung der Wirksamkeit des Tourismusverband Kyffhäuser e. V.
  • Erhaltung des traditionellen Lohorchesters; Ausdehnung der Theater und Orchesterangebote auf das ganze Kreisgebiet
  • Unterstützung der Landesmusikakademie in Sondershausen
  • Unterstützung bei der Schaffung eines kulturellen Zentrums in Artern einschließlich der Wiedereinrichtung eines Kinos
  • Unterstützung beim Ausbau der ehemaligen Cruciskirche in Sondershausen als Bürgerzentrum
  • Verbesserung des Online-Angebot des Landkreises
  • Unterstützung der Gemeinden beim Erhalt der Kirchen als kulturhistorisches Erbe
  • Fortsetzung der Sanierungsarbeiten am Kyffhäuser-Denkmal und Ergänzung der dort vorhandenen Angebote um einen Geo-Lift sowie ein multimediales Museum im Barbarossaturm
  • Weiterführung der Sanierungsarbeiten am Schloss Sondershausen
  • Weiterer Ausbau der vorhandenen Angebote im Bereich des Wander-, Radwander- Reit- und Wasserwandertourismus mit dem Schwerpunkt Werra-Unstrut-Radweg sowie Wipper-Radweg und dessen Anbindung an den Unstrut-Radweg


Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz

  • Preisstabilität bei der Abfallentsorgung
  • Unterstützung regionaler Energieversorgungskonzepte der Landwirtschaft
  • Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe aller Eigentumsformen
  • Unterstützung der Landwirtschaft auf dem Weg der Direktvermarktung
  • Unterstützung einer Raumordnungsplanung, die die landwirtschaftliche Nutzung vonFlächen nicht einschränkt
  • Fortführung des Naturschutzgroßprojektes "Kyffhäuser"
  • Unterstützung des Naturschutzgroßprojektes "Hohe Schrecke"
  • Stärkung der Rechte von Bürgerinitiativen und kommunalen Gebietskörperschaften und konsequente Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Tierschutzes bei Entscheidungen zum Bau von Anlagen zur Tierhaltung


Schule und Bildung

  • Umsetzung des 15-Mio.-Programms zur Sanierung der Schulen im Kyffhäuserkreis, insbesondere der Regelschule in Roßleben, der Grund- und Regelschule in Oldisleben/Heldrungen, der Grundschule Westerengel und des Gymnasiums Greußen
  • Ausbau der Grundschulen zu offenen Ganztagesschulen.
  • Unterstützung der Entstehung von Schulen in freier Trägerschaft
  • Anschaffung modernster Unterrichtsmittel, wie interaktive, digitale Schultafeln und videounterstützter Unterricht
  • Unterstützung der Kreismusikschule "Carl-Schroeder-Konservatorium", der Berufsschulen, Förderzentren und Volkshochschule


Soziales, Familie, Gleichstellung, Jugend, Kultur und Sport

  • ausgewogene Förderung der Träger und Aufgaben sozialer Vereine und Einrichtungen
  • Für Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen im sozialen Bereich sind dem Kreistag die notwendigen Analysen der Verwaltung zur Entscheidungsfindung mit vorzulegen.
  • attraktive Angebote an junge Familien einsetzen; Betrachtung aller Beschlüsse unter dem Aspekt der Familienfreundlichkeit
  • Verbesserung und Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten in Kindertagesstätten und Horten
  • Durchführung der Medienkompetenz als wesentlicher Teil der kulturellen Jugendbildung
  • Fortführung der Waldjugendspiele
  • Unterstützung generationsübergreifender Projekte
  • Ausbau und Erhalt der Volkshochschule
  • Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in den Gemeinden, insbesondere die offensive Auseinandersetzung mit extremistischen Tendenzen
  • Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
  • weiterer Ausbau der beiden DRK-Krankenhäuser in Bad Frankenhausen und Sondershausen
  • Beibehaltung der Sportförderung
  • gebührenfreie Nutzung der kreiseigenen Sporteinrichtungen für die im Kyffhäuser-Kreissportbund organisierten Vereine


Innere Sicherheit

  • Gewaltprävention auf kommunaler Ebene
  • Verbesserung der Verkehrssicherheit
  • Unterstützung der aktiven Bemühungen von Städten und Gemeinden, von Sportvereinen und Verbänden gegen Rechtsextremismus
  • Verbesserung der technischen Ausstattung der Feuerwehren, insbesondere auch für den Hochwasserschutz im gesamten Kreis.


Verwaltungsmodernisierung

  • Weniger Reglementierung durch Senkung von Normen und Standards
  • Überprüfung bestehender Satzungen auf ihre weitere Notwendigkeit
  • Reduzierung der Verwaltungskosten u. a. durch Personalabbau im nicht hoheitlich tätigen Bereich
  • Vernetzung des Verwaltungshandelns des Landkreises mit anderen Landkreisen
  • Unterrichtung über den Stand der Umsetzung gefasster Beschlüsse durch den Landrat einmal im Halbjahr


Finanzen

  • Einheitliche Verabschiedung eines Kreishaushalts, der auf Grundlage der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung erfolgt. Die Abstimmung zu den Eckpunkten erfolgt im Koalitionsausschuss.
  • Die Unterrichtung zum Stand der Finanzen erfolgt vierteljährlich durch den Landrat

27. Januar 2010

Grundsicherung und Optionskommune

Die Zukunft der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist weiter offen. Aber es kommt Bewegung in die Sache. Eine Grundgesetzänderung wird zwischen CDU und SPD in Berlin diskutiert. Endlich! Dann wird die ARGE Kyffhäuserkreis in ihrer jetzigen Form weiter arbeiten. Das muss Mindeststandard bleiben für die Hilfebedürftigen in unserem Kreis.

Zudem gibt es noch die Möglichkeit für die Zulassung zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem §§ 6a-6c SGBII (Optionskommune). Eine Optionskommune bearbeitet die Gewährung von Arbeitslosengeld II in eigener Zuständigkeit. Es handelt sich bisher um einen Modellversuch von 69 Kommunen. Dieser läuft am 31.12.2010 aus. Eine Verlängerung der bestehenden Anzahl der Optionskommunen gilt als sicher. Denn das Modell hat sich bewärt.

Davon konnte sich eine Delegation, bestehend aus Landrat Peter Hengstermann, dem 1. Beigeordneten Georg Schäfer, weiteren Mitarbeitern des Landratsamtes und Mitgliedern des Haushalts- und Prüfungsausschusses, während eines Besuches am 27. Januar 2010 im Eichsfeldkreis überzeugen.

Landrat Dr. Werner Henning und der Amtsleiter Hartwig Ehrenberg (Grundsicherungsamt) gaben zahlreiche Einblicke in Struktur und Arbeit des zuständigen Amtes als Bestandteil der Kreisverwaltung. Es wird dort lokales und regionales Wissen über die Kommunen, die Arbeitsmarktakteure und Wirtschaftsunternehmen gebündelt. Entscheidungen über Eingliederungsmaßnahmen werden selbst getroffen. Der Landkreis gewährt die Geldleistungen und hat vollen Einfluss auf die Umsetzung des SGB II.

Im Umgang mit den Menschen wurde im Eichsfeldkreis etwas geändert. Aus „Kunden“ wurden Hilfebedürftige. Und welch ein Segen für die Hilfebedürftigen: es gibt keine Hotline, sondern die Telefonnummer zur Durchwahl!

Die CDU-Fraktion im Kyffhäuserkreis fordert die Prüfung, ob die Optionskommune für den Kyffhäuserkreis eine Alternative zur ARGE sein könnte. Dafür sind entsprechende Gegenüberstellungen anzustellen. Hierbei müssen auch die Auswirkungen auf den Haushaltsplan berücksichtigt werden.

Für mich hat sich nach dem Besuch im Eichsfeldkreis der Eindruck gefestigt, die Möglichkeit der Optionskommune sollten wir nutzen, denn es schafft neue Möglichkeiten bei der Arbeit mit den Hilfebedürftigen.

Henry Hunger
Stellvertretender Vorsitzender
CDU-Kreistagsfraktion Kyffhäuserkreis

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