Landtag

Linke nimmt Bürgern die Chance, neu zu wählen

Zur Rücknahme des Antrags auf Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtags durch Rot-Rot-Grün erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, und der Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte:

„Mit diesem Rückzug nimmt die Linke den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, am 26. September 2021 den Thüringer Landtag neu zu wählen. Denn wenn der Antrag zurückgezogen wird, kann darüber auch nicht abgestimmt werden. Die Mehrheit im Parlament steht, aber die Linke will sie nicht nutzen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Stimme von Ute Bergner von den Linken nicht zur Auflösung des Landtags akzeptiert wird. Dahinter steckt nach unserer Überzeugung reines politisches Kalkül. Seit Wochen zeichnete sich ab, dass LINKE und Grüne kein Interesse mehr an Neuwahlen haben. Wir sind enttäuscht – auch von den Mitgliedern unserer Fraktion, die einen Vorwand für dieses durchsichtige Spiel geliefert haben und nicht sehen wollten, welch große Chance für Thüringen hier vertan wird. Dem Land droht Stillstand und Handlungsunfähigkeit, wo es einen Neustart braucht. Wir werden nun in Partei und Fraktion in Ruhe beraten, was die Absage der Neuwahlen durch Rot-Rot-Grün bedeutet.“

Foto: Thüringer Landtagsgebäude | Foto: Michael Reichel